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Freiwillige kommunale Wärmeplanung in Mauer Einladung zur Informationsveranstaltung am 16.04.2024

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Freiwillige kommunale Wärmeplanung in Mauer

Einladung zur Informationsveranstaltung am 16.04.2024

 

Zur Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung lädt die Gemeinde Mauer die Bürgerschaft herzlich zur ersten Informationsveranstaltung am Dienstag, 16.04.2024 ab 19.00 Uhr 

in die Sport- und Kulturhalle Mauer, Kirchenstraße 28 – 30 ein.

 

Der kommunale Wärmeplan dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune bei der Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Der Auftakt zur kommunalen Wärmeplanung bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand und den Weg zur Wärmestrategie bis zum Jahr 2040 zu informieren und mit Experten in den Dialog zu treten.

Im Dezember 2023 haben die Stadt Neckargemünd und die Gemeinden Mauer und Wiesenbach zusammen mit dem beauftragten Planungsunternehmen GEF Ingenieur AG aus Leimen den Prozess zur Erstellung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung gestartet. Die Wärmepläne sollen den beteiligten Gemeindeverwaltungen sowie den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern eine Orientierung geben, wie das Klimaschutzziel der klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040 ausgestaltet werden kann. Unmittelbare Auswirkungen auf den Einbau neuer oder den Tausch bestehender Heizungen hat der informelle kommunale Wärmeplan jedoch nicht.

Nach der Vorstellung des aktuellen Stands durch das beauftragte Planungsunternehmen GEF Ingenieur AG haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen zur kommunalen Wärmeplanung zu stellen.

 

Der Weg zum kommunalen Wärmeplan in den ersten Schritten wird der Status Quo der Wärmeversorgung in den drei Kommunen erhoben und die örtlichen Potenziale für erneuerbare Wärmequellen abgeschätzt. Auf dieser Grundlage werden die Kommunen anschließend in so genannte Eignungsgebiete gegliedert, die am ehesten für Einzelheizungen in Gebäuden oder zur gemeinschaftlichen Versorgung mit regenerativen Wärmenetzen geeignet sind. Abschließend werden Maßnahmen für die Kommunen entwickelt, um das Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040 erreichen zu können. Die kommunale Wärmeplanung soll Mitte 2025 durch die Verabschiedung in den Gemeinderäten abgeschlossen werden. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit Fachexperten, Energieunternehmen, der Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, um sicherzustellen, dass sachdienliche Informationen in den Prozess der Wärmeplanung einfließen.

Wichtig ist, dass der Beschluss des fertigen Wärmeplans weder Planungsbetroffene noch Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berührt. Der fertige Wärmeplan gibt Gebäudebesitzern eine Orientierung über die Zukunft der Wärmeversorgung. Darauf aufbauend können Eigentümerinnen und Eigentümer planen, welche Investitionen in die Energieversorgung zu welchem Zeitpunkt die für sie wirtschaftlichste ist. Grundsätzlich gilt: Unmittelbare Auswirkungen auf den Einbau neuer oder den Tausch bestehender Heizungen hat der informelle kommunale Wärmeplan nicht. Hier greift das neue Gebäudeenergiegesetz des Bundes, das seit Januar 2024 im Neubau und erst ab Mitte 2028 in Bestandsgebäuden die Pflicht zur Einbindung von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Heizungen vorschreibt.


John Ehret
Bürgermeister


Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neckargemünd und den Gemeinden Wiesenbach und Mauer zur Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi

Genehmigungsverfügung des Kommunalrechtsamtes vom 23.02.2024:

 

Die Stadt Neckargemünd und die Gemeinden Wiesenbach und Mauer möchten im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi durch eine Potentialanalyse einen umfassenden Überblick über die vorhandene Energieversorgung sowie den Verbrauch der einzelnen Liegenschaften erhalten. Nach Auswertung der öffentlichen Ausschreibung durch die Stadt Neckargemünd hat das Büro GEF Ingenieur AG, Ferdinand-Porsche-Straße 4a, 69181 Leimen, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Zu diesem Zweck wurde zwischen der Stadt Neckargemünd und den Gemeinden Wiesenbach und Mauer eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen. Die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse erfolgten am 28.11.2023 in Neckargemünd sowie am 16.11.2023 in Wiesenbach und am 18.12.2023 in Mauer.

Die gemäß § 25 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) erforderliche Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis wird hiermit erteilt.

 

Vereinbarungstext:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

- gemäß dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg („GKZ-BW“) -

 

zur Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi

zwischen

 

der Stadt Neckargemünd

vertreten durch Bürgermeister Frank Volk, Bahnhofstr. 54, 69151 Neckargemünd

 

und

 

der Gemeinde Mauer

vertreten durch Bürgermeister John Ehret, Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer

 

und

 

der Gemeinde Wiesenbach

vertreten durch Bürgermeister Eric Grabenbauer, Hauptstr. 26, 69257 Wiesenbach.

 

im Gesamten „die Vertragsparteien“ oder „Kommunen“. 

 

Präambel

Das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2045 einen treibhausgasneutralen Gebäudebestand zu schaffen, hat durch den Angriffskrieg auf die Ukraine enorm an Bedeutung gewonnen. Mit der dadurch hervorgerufenen Energiekrise und der damit verbundenen enormen Kostensteigerung für die Energieversorgung wird uns gerade vor Augen geführt, wie wenig zukunftsfähig unsere Energieversorgung aufgestellt ist.

Etwa ein Drittel des Energieverbrauchs wird für das Heizen und die Bereitstellung von Warmwasser benötigt. Das Ziel wird sein, den Energiebedarf der Gebäude durch eine energetische Sanierung drastisch zu senken und somit den CO2 Ausstoß deutlich zu verringern. Die restliche Energieversorgung ist durch erneuerbare Energien abzudecken. 

Der Großteil des Gebäudebestandes auf den Gemarkungen der Vertragsparteien befindet sich in der Hand von privaten Gebäudeeigentümern. Die Kommunen sehen sich in der Funktion als Ansprechpartner, Koordinator, Vorreiter, aber auch als Motor, die Wärmewende voranzubringen. Die Kommunen müssen die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv bei der Umsetzung unterstützen, die Wärmewende vorabzubringen.

Um fundierte Aussagen über den Ist-Zustand treffen zu können und damit eine Orientierung zu erhalten, wie unsere Energieversorgung in Zukunft gestaltet wird, benötigen wir einen kommunalen Wärmeplan. Nur mit diesem Instrument an der Hand, können wir unserer Rolle gerecht werden und verbindliche Aussagen, auch gegenüber unserer Bürgerschaft, treffen.

Bei der kommunalen Wärmeplanung erhalten wir durch die zu Beginn durchgeführte Potentialanalyse einen umfassenden Überblick über die vorhandene Energieversorgung sowie Verbrauch der einzelnen Liegenschaften. Die daraus resultierenden Ergebnisse z.B. in welchen Gebieten macht ein Nahwärmenetz Sinn bzw. ist dies überhaupt möglich, in welchen „Quartieren“ kann eine Energieversorgung durch Abwärme, Wind, Wasser erfolgen, in welchen Quartieren sind die Hauseigentümer auf sich „alleine“ gestellt, sind von enormer Bedeutung für die weiteren Planungen unserer zukünftigen Energieversorgung.

Die zukünftige Bereitstellung von Freiflächen für Wärmespeicher sowie die Berücksichtigung der zukünftigen Wärmeversorgung in den Bebauungsplänen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, einen bedarfsorientierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Diese sollen im Wärmeplan ebenfalls dargestellt werden. 

Die Stadt Neckargemünd und die Gemeinde Wiesenbach arbeiten im Klimaschutzmanagement seit Jahren zusammen. 

 

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung mit dem Büro GEF Ingenieur AG, Ferdinand-Porsche-Straße 4a, 69181 Leimen. Die Beauftragung erfolgte am 25.10.2023. 

 

§ 2 Erfüllung der Aufgabe

Die Projektkoordinierung liegt bei der Stadt Neckargemünd. 

Die Stadt Neckargemünd hat für die Vertragsparteien am 15.03.2023 den Antrag auf Förderung der Freiwilligen kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden im Konvoi gestellt. Die Vertragsparteien tragen ihren Kostenanteil wie unter § 3 aufgeführt.

 

§ 3 Finanzierung

(1) Den Vertragsparteien liegt ein Angebot für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung des in § 1 genannten Büros vor.

(2) Der Förderbescheid vom 15.09.2023 des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Höhe von 90.607,50 EUR liegt vor. Die Fördersumme ist die Höchstsumme.

(3) Im Innenverhältnis tragen die Vertragsparteien die Kosten wie folgt:

Die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag der im Angebot enthaltenen Leistungen und dem Förderbetrag (= Eigenanteil) wird nach den im Antrag zugrunde gelegten Einwohnerzahlen mit Stichtag vom 30.06.2022 (Neckargemünd: 13.506 Einwohner = 64,90 %, Mauer: 4.162 Einwohner = 20,00 %, Wiesenbach: 3.142 Einwohner = 15,10 %) prozentual verteilt.

(4) Sofern nicht im Angebot enthaltene Leistungen zusätzlich in Auftrag gegeben werden sollen, bedarf dies der Zustimmung aller Kommunen. Die anfallenden Kosten werden gemäß den vorgenannten Einwohnerzahlen zwischen den Kommunen prozentual verteilt. 

Werden zusätzliche Leistungen beauftragt, die nur einzelne Kommunen benötigen, so werden die anfallenden Kosten prozentual nach den vorgenannten Einwohnerzahlen auf die betroffenen Kommunen verteilt.

Sofern das Angebot der Zusatzleistungen auf einer anderen Bezugsgröße (z.B. Gemeindefläche, Zahl der Haushalte) basiert, so verteilen sich die Zusatzkosten danach.

(5) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Projektführerschaft durch die Stadt Neckargemünd im Rahmen des gemeinsamen Klimaschutzmanagements der Stadt Neckargemünd und der Gemeinde Wiesenbach erfolgt. Eine darüber hinaus gehende Anforderung von Lohn- und/oder Sachkosten erfolgt im Rahmen des zu Grunde liegenden Auftrages nicht, auch nicht an die Gemeinde Mauer. 

(6) Die Stadt Neckargemünd wird für eingehende Rechnungen entsprechende Kostenanforderungen erstellen, wobei eingegangene Förderbeträge verrechnet werden. Die Gemeinden Mauer und Wiesenbach verpflichten sich, den jeweils angeforderten Betrag innerhalb von vier Wochen an die Stadt Neckargemünd zu zahlen. 

 

§ 4 Laufzeit der Vereinbarung

Diese Vereinbarung gilt für die komplette Projektlaufzeit. Die Projektlaufzeit beginnt mit der Vergabe. Das Projekt endet mit Abrechnung der Schlussrechnung und der Zahlung der Kostenanteile der Vertragsparteien.

 

 

 

§ 5 Genehmigungsvorbehalt

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht gemäß § 25 Abs. 5 GKZ-BW unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Gleiches gilt für jede Änderung, sowie Aufhebung oder Kündigung dieser Vereinbarung.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder die Vereinbarung einzelne an sich notwendige Regelungen nicht enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Ersetzung einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, eine rechtlich zulässige Bestimmung unter Beachtung der gebotenen Form zu vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hatten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt hatten

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform, sofern keine notarielle Form zu beachten ist.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die Parteien in Kraft (§ 25 Abs. 6 Satz 2 GKW-BW).

 

 

Neckargemünd,                                  Mauer,                                                Wiesenbach,

 

 

Frank Volk                                         John Ehret                              Eric Grabenbauer
Bürgermeister                                    Bürgermeister                         Bürgermeister

 

 

 

 


Veröffentlichung vom Herbst 2023

Aktuell ist das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ in aller Munde. Bereits im Herbst 2022 haben sich Neckargemünd, Mauer und Wiesenbach gemeinsam auf den Weg gemacht, um in einem sogenannten „Konvoi“ diese Zukunftsaufgabe zu bewältigen. 

 

Die drei Kommunen waren eine der ersten, die sich im Umkreis freiwillig mit der Wärmeplanung befasst und einen Förderantrag nach dem Programm des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg beim Projektträger Karlsruhe (PTKA-BWP) beantragt haben.

Unter der Konvoiführung von Neckargemünd wurde im März 2023 der Förderantrag gestellt. 

Die Förderzusage des Projektträgers ist am 25. September 2023 eingegangen.

 

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist der Projektstart noch in diesem Jahr vorgesehen. Ziel ist es, dass bis Mitte August 2025 die kommunalen Wärmeplanungen für alle drei Kommunen vorliegen.

„Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene und der damit verbundenen hohen Auslastung der Fachbüros war es die richtige Entscheidung uns diesem wichtigen Thema zu widmen, denn noch bestehen freie Beratungskapazitäten in den Büros“, so die Bürgermeister Frank Volk, John Ehret und Eric Grabenbauer, die den Gedanken an eine kommunale Wärmeplanung frühzeitig aufgegriffen haben. 

 

Was ist die Kommunale Wärmeplanung und was bringt sie den Bürgerinnen und Bürgern?

 

Die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung erfolgt auf Grundlage des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (§ 27 KlimaG BW). Durch die Analyse des Gebäudebestandes in der Kommune anhand vielfältiger Daten, z.B. der Schornsteinfeger und Energieversorger, können Informationen zum Gebäudebestand und zum aktuellen Wärmebedarf dargestellt werden. In der Potenzialanalyse werden Möglichkeiten zur Energieeffizienzsteigerung in den Gebäuden untersucht und Möglichkeiten für die klimaneutrale Wärmeversorgung durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder anderer Wärmequellen dargestellt. 

 

Es ergibt sich daraus ein gutes Bild, in welchen Quartieren Nahwärmenetze umgesetzt werden können oder wo Einzellösungen für die Wärmeversorgung sinnvoll sind. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse werden von den Kommunen öffentliche Veranstaltungen organisiert, um den Hausbesitzer eine Richtschnur für ihre zukünftige Wärmeversorgung aufzuzeigen. Dabei wird gezeigt, in welcher Art und Weise Hausbesitzer tätig werden können oder müssen.

 

„Es ist wichtig, dass wir die Gebäudeeigentümer auf dem Weg zur Klimaneutralität mit der Kommunalen Wärmeplanung unterstützen können“, so die Bürgermeister weiter. 

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