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Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024

Stadt/Gemeinde                                                                                                                                                                                                                 Landkreis

 

Gemeinde Mauer                                                                                                                 Rhein-Neckar-Kreis

 

1. Am Sonntag, dem 09.06.2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.

In der Gemeinde Mauer sind dabei 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen

Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 28.

2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl(en) frühestens am Tag nach dieser

Bekanntmachung und spätestens am 28.03.2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses

Bürgermeisteramt Hauptamt, Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer schriftlich einzureichen.

Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und

von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung

von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2 Zulässige Zahl der Bewerber

2.2.1 Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl

Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie

Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1.

Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer

Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder in

einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer

Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren

Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung

der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung

im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger

wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden

(sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien

und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für

Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 16. Lebensjahr

vollendet hat.

Nicht wählbar sind Bürger,

• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;

• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit

zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;

• Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind

außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer

strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit

nicht besitzen.

2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten

• den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung

verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt,

muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;

• Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung)

der Bewerber;

• bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener

Ordensname oder Künstlername angegeben werden.

Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal

aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen

von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und

handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr

als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder

seines Stellvertreters.

2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei

Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer

- vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen

Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften

zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).

2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein

für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt

sind (Unterstützungsunterschriften);

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

• von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;

• von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher

schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit

der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt

der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die

Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der

Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister - Bürgermeisteramt Hauptamt,

Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften

dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung

sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das

Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im

Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder

Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt

persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname,

Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung

anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht

befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die

Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i.

V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs.

1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem

Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre

Hauptwohnung hatten. Wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde

bzw. Ortschaft haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in

geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere

Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für

diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO).

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder

Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs.

3 Nr. 5 KomWO).

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

• eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag

zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;

• von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit

und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde

seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;

• Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und

nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht

in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner

erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung

aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;

• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter-

oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und

Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter

bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift

ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der

Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte

Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber

dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die

Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt

worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie

außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw.

Wählervereinigung eingehalten worden sind;

• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von

wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2

genannten zusätzlichen Nachweisen;

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch;

er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder

Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-

Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner

des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung

nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt,

verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche und

sonstige Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt

Hauptamt, Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer.

3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und §

3b Abs. 1 KomWO.

3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung

aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in

die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch

nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf

Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung

aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder

in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag

noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls

nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf

Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der

Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist

dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung

aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt

kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine

Hauptwohnung verlegt hat.

3.3 Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich

aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis gewöhnlich aufhalten,

werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte

ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis

eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er

nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt

in der Gemeinde – im Landkreis haben wird. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass

die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3.4 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen

und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis

eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger

eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

3.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und

– ggf. samt den genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens

bis zum Sonntag, 19.05.2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Hauptamt,

Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer eingehen.

Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Hauptamt,

Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer bereit.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person

bedienen; § 30 der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig

einen Wahlschein beantragt hat.

 

Ort, Datum

Mauer, 02.02.2024

 

Bürgermeisteramt

 

John Ehret, Bürgermeister

Unterschrift, Amtsbezeichnung

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