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Verabschiedung Haushalt 2019

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15.05.2019
Haushaltsrede Bürgermeister: ...

„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

in der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung werden wir offiziell den Haushalt 2019 der Gemeinde Mauer verabschieden.
Der Haushalt 2019 ist der erste Haushalt der Gemeinde Mauer, der nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, kurz NKHR genannt, erstellt wurde.

Das Grundgerüst, mit dem die Verwaltung bisher jahrzehntelang erfolgreich gearbeitet hat, musste durch die Kämmerei durch ein komplett neues System ersetzt werden.
Daher musste sich die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat intensiv mit dem neuen Recht und mit der neuen Haushaltsstruktur der Gemeinde Mauer befassen. 
Wie in jedem Jahr möchte ich aber zunächst die Gelegenheit ergreifen und mich beim gesamten Gemeinderat für die souveräne, faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. 

Wie auch in den vergangenen Jahren hält die positive Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin an. Hiervon profitiert auch die Gemeine Mauer durch weiter steigende Einnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies stellt eine solide Grundlage für den Haushalt der Gemeinde dar. Aber auch die eigenen Steuereinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sind weiterhin stabil bzw. steigend.

Zunächst lohnt ein Blick auf den Gesamtergebnishaushalt: hier werden sämtliche ergebniswirksamen Vorgange (also die Erträge und Aufwendungen) der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Im Haushaltsplan 2019 sind im Ergebnishaushalt 8.477.300 EUR ordentliche Erträge sowie 7.746.300 EUR ordentliche Aufwendungen eingestellt. Dies ergibt ein ordentliches Ergebnis von 731.000 EUR, d.h. insgesamt 731 TEUR mehr Erträge als Aufwendungen, die Gemeinde kann hiermit ihren Ressourcenverbrauch erwirtschaften.
Im Gesamtfinanzhaushalt sind alle Ein- und Auszahlungen, also die kassenmäßigen Geldbewegungen, zu planen. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich hierbei ein Überschuss in Höhe von 1.097.500 EUR. Aus der geplanten Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 2.366.300 EUR, für Tilgungen müssen zudem noch 89.800 EUR ausgezahlt werden. Unter Berücksichtigung all dieser Ein- und Auszahlungen ergibt sich zum Jahresende 2019 eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von      -1.358.600 EUR, d.h. am Ende des Jahres 2019 fehlen uns in der Kasse 1.358.600 EUR. Da wir aber zu Jahresbeginn mit rd. 3,2 Mio EUR in die doppische Welt gestartet sind, reichen die vorhandenen Finanzmittel aus, um das Jahr 2019 ohne Kreditneuaufnahmen schultern zu können. Ein Blick in die Liquiditätsplanung ist ab sofort jedes Jahr zwingend erforderlich.
Neu ab diesem Haushaltsjahr ist auch, dass die Mittelfristige Finanzplanung mit zugehörigem Investitionsprogramm in den Haushalt integriert wurde und nicht mehr nur als Anlage beigefügt wurde. Hier kann man sehen, welche Erträge bzw. Aufwendungen die Gemeinde im Ergebnishaushalt erwartet bzw. mit welchen Ein- und Auszahlungen gerechnet wird.

Erfreulicherweise gelingt es der Gemeinde im Finanzplanungszeitraum bis 2022 immer, ein positives Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Auch im mittelfristigen Finanzhaushalt kann im Ergebnishaushalt immer ein Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Mittel für die Finanzierung der Investitionstätigkeit sowie der Kredittilgungen werden sich die liquiden Mittel jedoch bis zum Jahr 2022 auf rd. 1,39 Mio EUR reduzieren.
Im Jahr 2020 sind als investive Maßnahmen 1.126.200 EUR als Einzahlungen eingeplant, als Auszahlungen 3.492.500 EUR.
Neben kleineren Auszahlungen wurde die Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk eingeplant (Kosten insgesamt: 35.400 EUR).
Für den Erwerb von Grundstücken (u.a. auch im neuen Baugebiet „Am Karlsbrunnen“) wurden insgesamt 1.456.000 EUR eingeplant. 
Die Erschließung des Baugebietes „Am Karlsbrunnen“ schlägt im Jahr 2019 mit 750 TEUR, im Jahr 2020 mit 541 TEUR zu Buche.
Das ehemalige in die Jahre gekommene JuCa wird seit geraumer Zeit umfassend saniert und soll als Familienzentrum künftig unser Ortsgeschehen bereichern (Planansatz 2019 = 20 TEUR).
Für die Pflege der Rasenplätze wurden für die Anschaffung eines Pflegererätes 15 TEUR eingeplant.
Das Wasserwerk Mauer wird aufgrund der großen Investitionen der Vorjahre mit rd. 200 TEUR „gestützt“ werden müssen. 
Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur wurden weitere Gelder eingeplant: insgesamt 240 TEUR sollen in diesem Bereich in die Zukunft der Gemeinde investiert werden. Für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung wurden 180 TEUR als Investitionszuschuss an den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar sowie 60 TEUR für eigene Tiefbauarbeiten eingestellt.
Die Sanierung der Lilienstraße steht in diesem Jahr an. Für den Bereich Straße, Kanal sowie Leitung wurden insgesamt 396 TEUR eingeplant.  
Im Jahr 2019 wurde der Spielplatz Orffstraße/Brucknerstraße mit einer Investition von insgesamt 10 TEUR aufgewertet.
An den Zweckverband Hochwasserschutz mit Sitz in Waibstadt wurden 35.500 EUR als Tilgungsumlage eingeplant.

2018 wurde die Grundsatzentscheidung gefasst, die in die Jahre gekommene Sport- und Kulturhalle umfassend zu sanieren. Dieses Großprojekt der künftigen Jahre in Mauer wirft seine Schatten voraus: 300 TEUR wurden als erste Planungsrate für die umfassende Sanierung der Sport- und Kulturhalle eingestellt. Weitere 3,7 Mio EUR in den Folgejahren. Wichtig sind bei der weiteren Planung neben dem finanziellen Aspekt auch die Beachtung der Brandschutz- und Baubestimmungen sowie der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit. Die Feinheiten für diese Investition sollen - wenn möglich -im Jahr 2019 gemeinsam erarbeitet werden.
Im Haushaltsjahr 2019 ist eine Kreditneuaufnahme nicht erforderlich.

Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel muss - wie auch bisher - jede Ausgabe sowie jede Investition überlegt und besonnen getätigt werden, um die Gemeinde Mauer auch weiterhin handlungs- und zukunftsfähig zu erhalten. 
Es muss uns aber allen auch klar sein, dass der heute verabschiedete Haushalt sicherlich an der einen oder anderen Stelle nochmals sein Gesicht verändern wird, bis „unser“ Haushalt gefunden ist.

Lassen Sie uns nun gemeinsam mit der heutigen Verabschiedung des ersten doppischen Haushalts der Gemeinde Mauer einen Schritt hin in die neue Welt des NKHR machen und im Laufe der Zeit das Planwerk mit Leben füllen. 
Ich freue mich auf alle Fälle auch weiterhin auf eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bewohnern unserer Gemeinde. 
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten die erforderlichen Investitionen angehen und in die Tat umsetzen, um unsere Gemeinde auch künftig attraktiv und lebenswert zu erhalten.