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Bürgermeisteramt Mauer
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69256 Mauer
Tel.: +49 (6226) / 9220-0
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Mo. - Fr.: 08:00 - 12:00 Uhr
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Sprechzeiten bei Herrn Bürgermeister John Ehret nach Vereinbarung

Öffnungszeiten urgeschichtliches Museum

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Amtliche Nachrichten Mauer

Politische Beiträge im Amtsblatt der Gemeinde Mauer – vor und während der sog. Karenzzeit vor Wahlen ...

Zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen der Gemeinde Mauer, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Mauer... 

... ein Amtsblatt heraus. Das Amtsblatt ist das durch Satzung bestimmte amtliche Bekanntmachungsorgan der Gemeinde und dient der Information der Bevölkerung.
Das Amtsblatt ist das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde Mauer. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amts­blattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigeteil. Das Mitteilungsblatt besteht aus einem redaktionellen (amtlichen und nichtamtlichen) Teil und dem Anzeigenteil. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für den redaktionellen Teil ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt, für den Anzeigenteil der „WDS“ Verlag. Im Amtsblatt können nach Maßgabe des Redaktionsstatutes grundsätzlich u.a. Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderates zu Angelegenheiten der Gemeinde oder auch Veranstaltungshinweise, Ankündigungen und Berichte von örtlichen politischen Parteien und Wählervereinigungen, sofern ein Bezug zur Gemeinde besteht, veröffentlicht werden.
Je näher aber Wahltermine heranrücken - hier aktuell nun die kommende BT Wahl am 26. September 21 - umso größer (meist auch schärfer) wird der Wahlkampf der verschiedenen Parteien. Nicht so im Amtsblatt. Dieses dient der neutralen Information der Bürgerschaft und ist kein eigentliches Pressemedium. Die Gemeinde darf sich aus Neutralitätsgründen selbstverständlich nicht am Wahlkampf beteiligen.
Diesem in der Gemeindeordnung und im deutschen Rechtssystem verankerten Grundsatz hat der Gemeinderat Mauer mit Verabschiedung des Redaktionsstatuts am 21.10.2020 Rechnung getragen und sich selbst die Regeln auferlegt, in der Karenzzeit von 3 Monaten vor Wahlen nicht mehr im Amtsblatt im redaktionellen Teil über Aktivitäten aus den Ortsvereinen/Fraktionen zu berichten. Lediglich kurze Hinweise auf kommende Veranstaltungen sind hier im redaktionellen Teil des Amtsblattes möglich. Dies bedeutet, dass in dieser Ausgabe bis einschließlich KW 38 nur noch Terminhinweise in aller Kürze möglich sind. Der kostenpflichtige Anzeigenteil kann natürlich – unter gewissen Voraussetzungen - weiterhin von den Parteien/Fraktionen genutzt werden. Desgleichen können auch andere (soziale) Medien (wie Tageszeitungen, eigene Homepages, Facebook, etc.) zur Information von Bürgern bemüht werden.
Übrigens: Diese Regelung gilt für alle politischen Vertretungen, unabhängig, ob sie an einer Wahl beteiligt sind oder nicht. Auch können die Regeln innerhalb den einzelnen Gemeinden abweichen, da die Verabschiedung des Redaktionsstatuts im Hoheitsbereich des Gemeinderates und nicht eines Verbands, wie z.B. dem GVV Elsenztal, liegt.