Stellungnahme von Bürgermeister John Ehret zum Haushaltsbeschluss

Dankesworte, Pläne & Beschlüsse...

Zunächst möchte ich mich – auch im Namen der Gemeindeverwaltung – ganz herzlich bei den beiden Fraktionen der UfM und der SPD für das Vertrauen und die Zustimmung zum Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung (2024 - 2026) bedanken.

Durch die Annahme des Haushaltes 2023 sind nun kleine und bereits begonnene Projekte finanziell möglich und verzögern sich nicht.

An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, grundsätzlich handelt es sich bei dem Haushaltsplan, um einen Plan. Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der Gemeinde, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist.

Auch wenn es in diesem Jahr in Absprache mit dem Gemeinderat keine Haushaltsklausurtagung gab, wurde der Haushaltsplan wie üblich in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat von der Verwaltung erstellt. U.a. werden im Haushaltsplan die bereits vorhandenen Beschlüsse und Absichten des Gemeinderates eingearbeitet und in eine Form der Finanzierbarkeit dargestellt. Der Plan ist die Grundlage/finanzielle Rahmen, damit die Gemeinde „etwas“ machen darf. Es bedarf aber noch für alle großen Projekte (laut Hauptsatzung der Gemeinde Mauer über 20 TSD €) Einzelbeschlüsse durch den Gemeinderat. Ob alle im Haushaltsplan befindlichen Investitionen auch wirklich umgesetzt werden, entscheidet die Mehrheit des Gemeinderates im Laufe des Jahres in verschiedenen Gemeinderatssitzungen. Eine Aufnahme in den Haushaltsplan führt zu keiner automatischen Umsetzung/Zwangsinvestition (über 20 TSD €).