Stellungnahme des Bürgermeisters
Stellungnahme von Bürgermeister John Ehret zum Tagesordnungspunkt Grunderwerb der FlSt. 3713 (Gewann Im Brühl), FlSt. 3717 (Gewann Specken), FlSt. 3716 (Gewann Specken), FlSt. 157 (Gewann Schlosshof), FlSt. 157/35 (Gewann Schlosshof)
Sowohl die Reaktion bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde am 25.10.2023, als auch der zahlreiche Besuch der Gemeinderatsitzung am 18.12.2023 zeigen, wie sehr dieses Thema die Bevölkerung bewegt. Die Verwaltung möchte daher ihre Position zusammenfassend auch über das Medium Amtsblatt darlegen. Die ausführliche Vorlage zur Gemeinderatssitzung kann der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-mauer.de unter der Rubrik Bürgerservice/Gemeinderat/letzte Sitzungen entnommen werden.
Der Verkäufer hat der Gemeinde Mauer die o.g. Grundstücke Anfang des Jahres 2023 zum Kauf angeboten. In der Bewertung durch die Verwaltung wurde zwischen dem potentiellen Rohbauland (FlSt.157 und 157/35) zum Preis von 260,00 €/qm und den übrigen landwirtschaftlichen Flächen zum Preis 2,50 €/qm unterschieden. Hierbei handelt es sich nach Meinung der Verwaltung um einen nachweisbar, fair kalkulierten Verkaufspreis.
Auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 08.03.2023 mehrheitlich die Absichtserklärung (12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) getroffen, die o.g. Grundstücke zu einem gesamten Kaufpreis von maximal 2,0 Mio. € zu erwerben.
Vom Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises wurde mit Verfügung vom 05. Juni 2023 die ausreichende Liquidität und die Gesetzmäßigkeit für den Erwerb in Höhe von 2.0 Mio. € im Haushalt 2023 und der Folgejahre 2024 – 2026 bestätigt.
Von Anfang an wurde durch die Verwaltung klar kommuniziert, dass eine Refinanzierung des geplanten Kaufpreises von 2.0 Mio. € nur durch eine Erschließung von innerörtlichem Bauland möglich ist.
Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, den „Schlosshof“ mit Grundstücken für Einfamilienhäuser komplett zu erschließen, um sich den Kaufpreis von 2.0 Mio. € (plus Erschließungskosten) wieder ganz zu generieren.
Alternativ gab es Überlegungen - seitens der Verwaltung - einen Supermarkt, zur besseren Nahversorgung der Bürgerschaft in der Dorfmitte und im Ortsteil Übersee, bzw. ein Ärzte– und Bürohaus oder auch ein zweites Pflegeheim anzusiedeln.
In anschließenden Nachverhandlungen der Verwaltung wurde der nun aktuelle Kaufpreis von 1,9 Mio. € erreicht. Auf Anregung aus dem Gemeinderat nur max. 50 - 75 % des Schlosshofes bebauen zu wollen, wurde zur weiteren Refinanzierung von nun 1,9 Mio. €, durch die Verwaltung eine Erschließung von der Neugasse für 4 – 5 Baugrundstücke in den Specken vorgeschlagen.
Der in der Sitzung vorgebrachte Hinweis, dass es sich hierbei um eine Fläche des vorbeugenden Hochwasserschutzes handelt, verneint die Verwaltung. Bei dieser Fläche handelt es sich, wie übrigens ganz Mauer, um einen Bereich der vor einem HQ100 (einem 100-jährigen Hochwasserereignis) geschützt ist. Das hierzu vorliegende Kartenmaterial kann der Homepage der LUBW unter Karten- und Datendienst https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de unter der Rubrik Wasser/Hochwasser entnommen werden.
Mit Stimmengleichheit von 7-Ja- und 7-Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, ist der Kauf zum angebotenen Preis abgelehnt.
Aus Sicht der Verwaltung hätte der jetzige Erwerb des Areals – auch zu dem verhandelten Kaufpreis - die Entwicklung unserer Gemeinde positiv beeinflussen können.